G7-Gleichstellungsminister*innen betonen: „It’s Time to Deliver on Gender Equality“.

14. Oktober 2022 |

Auf Einladung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, versammelten sich die G7 Gleichstellungsminister*innen vom 13. bis 14 . Oktober 2022 in Berlin, um aktuelle Fragen und Herausforderungen im Bereich der Gleichstellungspolitik zu diskutieren. Gleichzeitig nutzte das Women7-Netzwerk die Gelegenheit, sich zu einem gemeinsamen Strategie and Evaluations Meeting und die G7-Minister*innen für Gleichstellungsfragen zum bunten Outreach Event „We are here, we are loud“ in Berlin’s ältesten LGBTQI* Club, SchwuZ, einzuladen.

Strukturen und Mechanismen der G7-Gleichstellungspolitik, die gerechte Verteilung von Betreuungsarbeit und Lohngleichheit, die Förderung von Gründerinnen und selbständigen Frauen und das Eintreten für die Rechte von LGBTIQ*-Personen waren die vier Hauptthemen des G7-Gleichstellungsminister*innentreffens am 14. Oktober. Am Vorabend hatte eine Women7-Delegation, vertreten durch Dr. Beate von Miquel, Präsidentin des Deutsche Frauenrats , Atsuko Miwa, Direktorin des Asia-Pacific Human Rights Information Centre in Japan, Modi Mbaraza, geschäftsführende Direktorin der Young Women Christian Association (YWCA) im Südsudan and Prof. Dr. Pam Rajput, stellvertretende Vorsitzende der National Alliance of Women (NAWO) in Indien hatten bereits an einem offiziellen Galadinner zur Eröffnung des zweitägigen Treffens teilgenommen.

Am nächsten Tag konzentrierte sich die erste offizielle Ministersitzung auf die Hypothese „Erfolgreiche Gleichstellungspolitik erfordert eine starke „Gleichstellungsmaschinerie“ und hörte sich die Empfehlungen von Women7 – vertreten durch Dr. Beate von Miquel – und dem G7 Gender Equality Advisory Council (GEAC) – repräsentiert von Prof. Dr. Jutta Allmendinger an. Nur wenige Tage zuvor hatte von Miquel die G7-Minister*innen aufgefordert, ihre Solidarität mit den protestierenden Frauen und LGTBQI*-Aktivist*innen im Iran, in Afghanistan und an anderen Orten der Welt zu bekräftigen und dieses Signal mit konkreten Maßnahmen zu unterstreichen. Lesen Sie die gesamten Presseerklärung hier.

Im Anschluss an die offiziellen Arbeitssitzungen des Treffens trafen sich Vertreter*innen des deutschen und des japanischen Women7-Teams mit der japanischen G7-Delegation unter Leitung von Staatsminister Masanobu Ogura zu einem bilateralen Austausch. Im Vorfeld der japanischen G7-Präsidentschaft 2023 betonte die W7-Delegation die Bedeutung von Kontinuität und Nachhaltigkeit von Dialogräumen unter wechselnden Präsidentschaften. Die Delegation wies auch darauf hin, dass Gruppen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen, um zu wichtigen Verhandlungspartner*innen zu werden.

Schließlich beendeten die G7-Gleichstellungsminister*innen  die Arbeitstreffen mit einem gemeinsamen Statement, in dem sie sich darauf verständigten, weiterhin gezielte Anstrengungen zu unternehmen, um Chancengleichheit für eine geschlechtergerechte Zukunft zu erreichen. Darüber hinaus appellierten sie an die iranische Regierung, Verfolgung und Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Mädchen, zu beenden.

Während der offziellen Pressekonferenz, betonte die deutsche Bundesministerin, Lisa Paus, die wichtige Rolle von Women7 und dem GEAC als kritische Partner*innen bei der Gestaltung der Gleichstellungspolitik. „Time to deliver“, zitierten sie in ihrer Presseerklärung und wiederholte damit den W7 Kampagnen Hashtag von 2022.  Besonders erfreut zeigte sich Paus auch darüber, dass sich die G7-Staaten beim G7-Gipfel endlich auf ein jährliches Monitoring zu Aspekten der Geschlechtergleichstellung geeinigt haben. In Elmau hatten sich die G7-Staaten erstmals dazu verpflichtet, die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in der G7 und der Europäischen Union (EU) zu überwachen, und schufen zu diesem Zwecke ein Dashboard für geschlechtsspezifische Unterschiede (G7 Dashboard on Gender Gaps).

Women7 begrüßte die Verpflichtung der G7-Minister*innn für Gleichstellungsfragen, weiterhin eng mit der feministischen Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig zeigte das Treffen aber auch, dass das Thema Gleichstellung einen prominenteren Platz auf der offiziellen G7-Agenda benötigt. Ein G7-Minister*innentreffen zur Gleichstellung  im Frühjahr hätte dafür sorgen können, dass das Thema als Querschnittsthema stärker auf die G7-Agenda gesetzt und nicht erst im letzten Quartal der deutschen G7-Präsidentschaft diskutiert wird. Auch die Ergebnisse des prominenten Panels auf der W7-Veranstaltung „We are here, we are loud! United against the backlash“ zeigte dass es nicht ausreicht, feministische Zivilgesellschaft als Partner*innen anzuerkennen, sondern dass eine ausreichende Finanzierung von feministischen Bewegungen erforderlich ist, um den anti-gender Bewegungen entgegen zu treten.